Volksinitiative, Referendum, Petition

Aktualisiert: 7. Nov.

Ein wichtiger Beitrag zu unseren demokratischen Mitteln in der Schweiz:

So viel zu unterschreiben und zu sammeln ... ich steig nicht mehr durch

Petition Keine rechtliche Verbindlichkeit - Bitte, sich des Anliegens anzunehmen Eine Petition richtet ein schriftliches Anliegen an eine zuständige Behörde. Dies kann als Bitte, als Forderung oder als einfache Anregung formuliert werden. Jeder, unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnort (in der Schweiz oder im Ausland), kann eine Petition lancieren und unterschreiben. Menschen können sich zu allen Themen Gehör verschaffen, indem sie eine lancierte Petition der für das Anliegen zuständigen Behörde einreichen. Dies können Gemeinde-, Kantons- oder Bundesbehörden sein. Eine Petition besteht in der Regel aus einem Titel und einem Text. Die Form ist aber nicht vorgegeben. Zum Unterschriften sammeln werden Petitionsbogen oder Online-Petitionen verwendet, die dann in Form einer Liste eingereicht werden können. Auch hierzu bestehen keine formalen Anforderungen - anders als bei Initiativen und Referenden. Eine Frist, innerhalb der die Unterschriften gesammelt werden müssen, gibt es ebenso wenig wie eine Mindestanzahl Unterschriften. Welche rechtliche Stellung hat eine Petition? Nach Artikel 33 der Bundesverfassung kann jede Person, Petitionen an Behörden richten. Unabhängig davon, ob die Petition schriftlich oder online eingereicht wird, hat sie keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Die Behörde, an die sich die Petition richtet, muss davon Kenntnis nehmen. Sie ist aber nicht verpflichtet, sie zu behandeln oder zu beantworten. Fragwürdige Online-Plattformen und Datensammlung Vielen ist mittlerweile bekannt, dass hinter den grössten Petitions-Plattformen Organistationen wie die von Georg Soros stecken. Bei Anbietern wie Mailchimp, wurde zudem festgestellt, dass das Unternehmen keine geeigneten Massnahmen geprüft hat, um grundsätzlich Datenzugriffe von US-Nachrichtendiensten zu verhindern. Zusammengefasst: Informiere dich ganz genau, ob du bei kritischen Themen eine Online-Plattform nutzen möchtest und wo deine Daten laden könnten. Rechtlich hat eine Petition keine Verbindlichkeit. Quellen: https://www.ch.ch/de/demokratie/politische-rechte/petition/ https://www.sc-networks.ch/blog/eugh-urteil-mailchimp/

Referendum Das Parlament beschliesst einen Erlass oder ein Gesetz - Sind wir damit einverstanden?! Zurück zum Ursprungszustand Sammlung von 50 000 Unterschriften innerhalb 100 Tage. Start: sobald bestrittenes Gesetz oder der bestrittene Beschluss im Bundesblatt publiziert wurde. Das Referendum kommt dann zustande, wenn mindestens 50 000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Diese prüft letztinstanzlich die Gültigkeit der Unterschriften. Sind ausreichend gültige Unterschriften gesammelt worden, so wird der angefochtene Erlass der Volksabstimmung unterbreitet. Zeitpunkt der Volksabstimmung: Haben die Urheberinnen und Urheber des Referendums genügend gültige Unterschriften gesammelt, so muss der Gesetzesentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Den Zeitpunkt legt das Gesetz nicht fest. Beim Referendum gibt zwei Arten: Das fakultative und das obligatorische Referendum. Fakultatives Referendum Beispiele hierfür sind: Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wurde bei der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 mit einer komfortablen Mehrheit von 54,6 Prozent abgelehnt. Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Sammlung kam zu Stande und wurde am 28.11.2021 vom Volk angenommen.

Referendum gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Abstimmung war am 13. Juni 2021. Das Gesetz wurde vom Volk angenommen.

Obligatorisches Referendum Eine Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn das Parlament gewisse Erlasse verabschiedet, insbesondere wenn es die Verfassung ändert. Verfassungsänderungen treten nur in Kraft, wenn sie von der Mehrheit des Stimmvolks und der Mehrheit der Kantone in der Volksabstimmung angenommen werden. Eine Übersicht obligatorischer Referenden hier Zusammengefasst: Ein Refendum hat also in erster Linie die Funktion, einen Erlass/ein Gesetz in seinen Ursprungszustand zurückzuversetzen. Signal: «Damit sind wir nicht einverstanden» . Quellen: https://www.ch.ch/de/demokratie/politische-rechte/fakultatives-referendum/wie-ergreift-man-auf-bundesebene-das-fakultative-referendum https://www.ch.ch/de/demokratie/politische-rechte/fakultatives-referendum/das-obligatorische-und-das-fakultative-referendum-in-der-sch/ https://verfassungsfreunde.ch/de https://covidgesetz-nein.ch

Volksinitiative Änderung der Bundesverfassung - Proaktives Mitgestalten Die Bundesverfassung kann durch eine Volksinitiative geändert werden. Damit eine Volksinitiative Zustande kommt, müssen die Initiantinnen und Initianten innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigen Personen sammeln. Wer unterschreibt, stimmt dem Anliegen der Initiative zu. Das Parlament prüft, ob die Einheit der Form und die Einheit der Materie gewahrt sind und ob die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts eingehalten werden. Erklärt die Bundesversammlung die Initiative für gültig, wird sie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet - Es sei denn, die Initiantinnen und Initianten ziehen die Initiative zurück. Der Bundesrat und das Parlament können ihr einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Initiative ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit des Volkes (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen (doppeltes Mehr). Hier alle weiteren Details zum nachlesen: https://www.ch.ch/de/demokratie/politische-rechte/volksinitiative Aktuelle Volksinitiativen - leicht verständlich, zum runterladen und teilen - findest du auf Zusammengefasst: Eine Volksinitiative ändert Inhalte der Bundesverfassung und hat somit Einfluss auf alle darauf basierende Gesetze. Denn diese müssen dann ebenfalls angepasst werden. Proaktives Mitgestalten, der für uns als Souverän wichtigen Anliegen. Eine Volksinitiative fördert ausserdem den Diskurs zu bestimmten Themen im Volk. Quellen: https://www.ch.ch/de/demokratie/politische-rechte/volksinitiative

FREIHEIT - Alles steht und fällt mit dem Bargeld Die Abschaffung des Bargelds... Als Mensch brauche ich freien Raum, also Freiheit, um mich eigenständig entfalten zu können. Das Bargeldverbot eliminiert einen grossen Teil dieser Freiheit. Schneller als gedacht kehren Zustände ein wie in China ein, wo jeder kontrolliert wird und ein Punktesystem für gutes und schlechtes Verhalten eingeführt wurde. Wenn man versehentlich mit den falschen Leuten verkehrt, kann man plötzlich keine Flugreise oder Zugfahrt mehr buchen, weil das Wohlverhaltensscoring zu niedrig ist. Dann versucht man nur noch mit jenen zu verkehren, die dem Staat genehm sind, damit die Repressionen enden. Der Bürger schleicht duckmäuserisch durch das Leben. -> Bargeld ist von der digitalen Welt autark und kann nicht beeinflusst werden. Ohne Bargeld geht der direkte Kontakt zu meinem Geld verloren. Ich habe nicht mehr das Gefühl, dass mein Geld und Vermögen noch meiner vollen Verantwortung und Kontrolle unterliegt, denn es ist meinem Zugriff verwehrt, nicht mehr mit Händen greifbar und kann beliebig per Knopfdruck vermindert oder eingefroren werden. Geld unterliegt nicht mehr direkt dem eigenen Einfluss. Das Gefühl, etwas wirklich zu haben, existiert nicht mehr. Wenn ich kein Bargeld mehr in den Händen halten kann, fühle ich mich unterbewusst noch stärker der Gunst meiner Mitmenschen und des Staates ausgeliefert. Ich spüre das Bedürfnis, mit dem Strom zu schwimmen. Ich bin ein Leben lang auf Finanzdienstleister angewiesen, die mit meinem Geld arbeiten und Kredite an Firmen geben, die ich nicht unterstützen will. Da taucht bei mir immer wieder das Gefühl der Vergeblichkeit meines Einsatzes für eine bessere Welt auf. Ich bin bei meinen elementarsten Bedürfnissen im Leben wie dem, mit einem anderen Menschen in Austausch zu treten, auf Gedeih und Verderb auf Leute und Organisationen angewiesen, die ich nicht kenne und nie kennen werde. Meine Angst darüber überspiele ich damit, dass ich das Gefühl entwickele, jemand anderes trüge die Verantwortung für mich und die Nachwelt. Mit der Zeit beginne ich jegliches Raumgefühl eines geistig und körperlich freien Menschen zu verlieren. Der emotionale Wert von Geld ist ausgeschaltet. Geld ist von Ziffern und Rationalität bestimmt. Wenn mein Konto leer ist, komme ich auch in der Öffentlichkeit in peinliche Situationen, wenn ich an der Kasse plötzlich nicht mehr bezahlen kann. Ich bin geoutet und schnell sozial abgegrenzt. Auszug aus dem Blog «Diese Folgen hat die Bargeldabschaffung» Neben unserem Recht auf körperliche Unversehrtheit, ist das Bargeld die allerletzte Bastion unserer Freiheit! Wie bewusst sind wir uns dessen, in unserem täglichen Tun, als aktive und engagierte Menschen wirklich?! Neben allen Akut-Bemühungen bzgl. der Abwendung von Massnahmen und undemokratischen Zugriffen auf unsere verfassungsmässige Ordnung MUSS DER KAMPF GEGEN DIE BARGELDABSCHAFFUNG absolute Priorität haben! Daher unser Appell an alle Menschen: Unterstützt die laufendenen Bemühungen in der Schweiz, das Bargeld zu erhalten! Wir kämpfen längst nicht mehr nur für unser Land! Wenn die Schweiz als sicherer Hafen, als Leuchtturm bestehen kann, hat dies Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die versuchte globalistische Machtergreifung weltweit! Es hat enorme Auswirkungen auf die Freiheit von uns allen! Das Bargeld zu erhalten, muss zwingend ein Narrativ werden in unserer Bewegung und bei allen Organisationen! Vereine und Gruppen, die ganz bewusst nicht über diese wichtigen Vorstösse informieren, haben - wie es Dirk Müller ganz richtig ausdrückt - «nicht alle Latten am Zaun.» Links:

Daher unser Aufruf: Spendet für die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» Bogen runterladen und unterschreiben Bei Sammlungen helfen. Melde dich per Mail oder Telegram


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